Tax Guide Russia

Grundlage des russischen Steuerrechts ist das Steuergesetzbuch („SteuerGB“), das alle wesentlichen Steuern und das Steuerverfahrensrecht regelt. Das SteuerGB wurde nach seinem Inkrafttreten vor mehr als 20 Jahren vielfach verbessert und stellt insgesamt einen vernünftigen Rahmen dar.

Zentrales Thema der letzten drei Jahre waren die westlichen Sanktionen und die russischen „Gegensanktionen“. Auch der Steuerbereich ist hiervon betroffen:

In 2023 wurden als Gegenmaßnahmen die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit sog. „unfreundlichen“ Staaten (u.a. alle EU-Mitgliedstaaten, USA, Großbritannien, Japan, Taiwan usw.) im Teil zu den Vergünstigungen bzw. Befreiungen ausgesetzt. Die Bestimmungen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben aber in Kraft. Dabei ist die Anrechnung der ausländischen Steuer nur unter Berücksichtigung der DBA-Vergünstigungen möglich, sofern der ausländische Staat die Russische Föderation nicht über eine gegenseitige Aussetzung informiert hat. In der Praxis bedeutet dies, dass bei Fehlen einer gegenseitigen Aussetzung keine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer möglich ist, die in europäischen Ländern aufgrund der Aufnahme Russlands in die EU-Liste der Nichtkooperationsländer (Offshore-Liste) einbehalten wird.